Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

§ 1 Allgemeines

1. Alle Lieferungen und Leistungen von der PS Schilder&Werbetechnik GmbH erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

2. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen der PS Schilder&Werbetechnik GmbH und dem Kunden schriftlich vereinbart worden sind.


§ 2 Vertragsschluß

1. Sämtliche Angebote von der PS Schilder&Werbetechnik GmbH im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei www.ps-werbetechnik.de Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet, per E-Mail, Telefon, Telefax oder auf dem Postweg gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluß eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu PS Schilder&Werbetechnik passiert hat.

2. Bei Angeboten, die im elektronischen Geschäftsverkehr abgegeben werden, bestätigt die PS Schilder&Werbetechnik GmbH den Zugang des Angebotes unverzüglich auf elektronischem Wege. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

3. Die PS Schilder&Werbetechnik GmbH ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb eines Zeitraumes von 7 Kalendertagen schriftlich oder durch Auslieferung der Ware anzunehmen. Die Annahme kann insbesondere auch durch Übermittlung einer E-Mail erfolgen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.


§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer ab Betriebssitz von der PS Schilder&Werbetechnik GmbH. Kosten für Transporte, Verpackung oder Versicherung werden gesondert berechnet.

2. Zahlungen erfolgen entweder per Nachnahme, Sofortüberweisung* oder gegen Vorkasse. Bestellungen aus dem Ausland werden nur gegen Vorkasse angenommen und abgewickelt.

* Hinweis:
Der Betreiber des Dienstes "Sofortüberweisung", die Payment Network AG, hat zu Ihren Gunsten eine Versicherung abgeschlossen, die Schäden bei Missbrauch nach Maßgabe der unter diesem Link wiedergegebenen Versicherungsbedingungen ersetzt. Hierdurch sollen Sie im Rahmen des Versicherungsumfangs vor etwaigen Haftungsrisiken geschützt werden. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass es viele Banken und Sparkassen gibt, die davon ausgehen, dass die Nutzung des Dienstes "Sofortüberweisung" wegen der Verwendung Ihrer PIN und TAN zu einer Haftungsverlagerung bei etwaigen Missbräuchen durch Dritte führt. Dies kann dazu führen, dass im Missbrauchsfalle Ihre Bank sich weigert, den Schaden zu übernehmen und im Ergebnis Sie den Schaden zu tragen haben. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass es bisher bei dem Dienst "Sofortüberweisung" noch zu keinen Missbräuchen gekommen ist (TÜV-zertifiziertes-Online-Zahlungssystem). Zudem besteht der oben genannte Versicherungsschutz.

3. Mit etwaigen Aktualisierungen der Internet-Seiten von der PS Schilder&Werbetechnik GmbH werden alle früheren Preise und sonstigen Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist ausschließlich die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Internet-Seiten.


§ 4 Widerrufsrecht

1. Der Kunde hat innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware das Recht, seine Willenserklärung auf Abgabe der Bestellung zu widerrufen. Eine Begründung des Widerrufs ist nicht erforderlich. Der Widerruf hat schriftlich oder auf einem anderweitigen dauerhaften Datenträger (z. B. Telefax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der bestellten Ware an:

PS Schilder&Werbetechnik GmbH
Steinach 7
87484 Nesselwang

zu erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Im Falle eines Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, bereits erhaltene Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 7 Tagen an die PS Schilder&Werbetechnik GmbH zurückzusenden. Die Rücksendung der Ware im Falle des Widerrufs geschieht auf Kosten und auf Gefahr von der PS Schilder&Werbetechnik GmbH, wenn der Wert der Bestellung über 40 EURO liegt oder eine andere als die bestellte Ware geliefert wurde. Die Versandkosten (Hinsendekosten) im Falle eines Widerrufs trägt der Kunde. Nach fristgerechtem Eingang des Widerrufs ist die PS Schilder&Werbetechnik GmbH verpflichtet, nach Wahl des Kunden die Ware umzutauschen oder den Kaufpreis zurückzuerstatten.

2. Sofern der Kunde die Verschlechterung, den Untergang oder eine anderweitige Unmäglichkeit der Rückgabe der Ware zu vertreten hat, ist er gegenüber der PS Schilder&Werbetechnik GmbH zum Ersatz der Wertminderung oder des entstandenen Schadens verpflichtet. Eine Verschlechterung der Ware ist vor allem auch dann gegeben, wenn Zubehör fehlt oder die Ware nicht in unbeschädigter Originalverpackung zurückgeschickt wird. All dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem die Sache vom Kunden nicht wie von einem Eigentümer in Gebrauch genommen wird und dieser alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

3. Ein Rückgaberecht nach § 4 Ziffer. 1 besteht insbesondere nicht in den folgenden Fällen:
  - Bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden
    oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die
    aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.


§ 5 Lieferung, Lieferzeiten

1. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von der PS Schilder&Werbetechnik GmbH.

2. Die PS Schilder&Werbetechnik GmbH bemüht sich um schnellstmögliche Lieferung.

3. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass die PS Schilder&Werbetechnik GmbH selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird. Wird die PS Schilder&Werbetechnik GmbH selbst nicht beliefert, obwohl die PS Schilder&Werbetechnik GmbH bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben hat, wird die PS Schilder&Werbetechnik GmbH von der Leistungspflicht frei und kann vom Vertrag zurücktreten.
Die PS Schilder&Werbetechnik GmbH ist verpflichtet, den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich zu unterrichten, und wird jede schon erbrachte Gegenleistung des Kunden unverzüglich erstatten.

4. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbarer Hindernisse oder sonstige von der PS Schilder&Werbetechnik GmbH nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. PS Schilder&Werbetechnik wird den Kunden über einen solchen Fall umgehend unterrichten.

5. Dauern die behindernden Umstände im Sinne des § 5 Ziffer 4, vier Wochen nach Vertragsschluß immer noch an, kann jede Seite vom Vertrag zurücktreten.

6. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den in § 5 Ziffer 5 genannten Gründen ist der Kunde berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosen Ablauf hinsichtlich der entsprechenden Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.


§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Die verkauften Gegenstände und Anlagen bleiben Eigentum von der PS Schilder&Werbetechnik GmbH bis zur Erfüllung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung ihr gegen den Kunden zustehender Ansprüche.

2. Während dieser Zeit dürfen die Gegenstände weder weiter veräußert, vermietet, verliehen oder verschenkt, noch innerhalb der Gewährleistungspflicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden.

3. Der Kunde darf, soweit und solange der Eigentumsvorbehalt besteht, Waren oder aus diesen hergestellte Sachen ohne Zustimmung von der PS Schilder&Werbetechnik GmbH weder zur Sicherung übereignen noch verpfänden.
Abschlüsse von Finanzierungsverträgen (z.B. Leasing), die die Übereignung der Vorbehaltsrechte von der PS Schilder&Werbetechnik GmbH einschließen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von der PS Schilder&Werbetechnik GmbH, sofern nicht der Vertrag das Finanzierungsinstitut verpflichtet, den PS Schilder&Werbetechnik zustehenden Kaufpreisanteil unmittelbar an diese zu zahlen.

4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die PS Schilder&Werbetechnik GmbH in den Grenzen der §§ 503 Abs. 2, 498 Abs. 1 BGB zum Rücktritt und zur Rücknahme der Ware berechtigt.


§ 7 Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden

1. Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen.

2. Im Falle offensichtlicher Mängel müssen diese innerhalb von zehn Tagen nach Entdeckung schriftlich oder durch E-Mail bei PS Schilder&Werbetechnik gemeldet werden. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung gemäß § 8 für diese Mängel.

3. Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit der PS Schilder&Werbetechnik GmbH unter Anzeige der Schäden Kontakt aufzunehmen.

4. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken an die PS Schilder&Werbetechnik GmbH zu melden.


§ 8 Gewährleistung

1. Die PS Schilder&Werbetechnik GmbH haftet für Sachmängel nach den gesetzlichen Bestimmungen.

2. Auch im Übrigen haftet die PS Schilder&Werbetechnik GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern es sich um einen Personenschaden handelt, der Schaden unter das Produkthaftungsgesetz fällt oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

3. Soweit die Haftung von der PS Schilder&Werbetechnik GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist gilt, dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von der 
PS Schilder&Werbetechnik GmbH.

4. Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind:
  - Fehler, die durch Beschädigung, falsche Handhabung oder falsche Anbringung durch den Kunden verursacht werden.


§ 9 Verjährung

1. Der Nacherfüllungsanspruch des Kunden verjährt in zwei Jahren ab Ablieferung der Ware, bei gebrauchten Sachen in einem Jahr ab Ablieferung. Die Rechte auf Räcktritt bzw. Minderung sind ausgeschlossen, wenn die Hauptforderung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt sind und die PS Schilder&Werbetechnik GmbH sich hierauf beruft.

2. Für Schadensersatzansprüche beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.

3. Für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleibt es bei der gesetzlichen Verjährung.


§ 10 Datenspeicherung

Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes wird darauf aufmerksam gemacht, daß die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz erarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt. Sollte der Kunde Änderungen, Sperrungen oder Löschungen seiner Daten wünschen, hat er sich zu wenden an:

PS Schilder&Werbetechnik GmbH
Steinach 7
87484 Nesselwang


§ 11 Aufrechnung

Eine Aufrechnung mit Ansprüchen der PS Schilder&Werbetechnik GmBh ist seitens des Kunden nur zulässig, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der PS Schilder&Werbetechnik GmbH anerkannt worden sind.


§ 12 Sonstiges

1. Die Rechte des Kunden aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar.

2. Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der gesamten Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

3. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen. Es gilt deutsches Recht.